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Warum Sie nicht einfach Rauchwarnmelder kaufen sollten

14.07.2015

Wie bitte? Keine Rauchmelder kaufen? Ja, zugegeben der Titel mag etwas schockierend wirken. Doch schauen wir uns an, wie wir zu dieser absurd klingenden Aussage kommen. Uns ist es wichtig, nicht nur die Alles-total-super-Verkäuferseite zu sehen. Wir interessieren für die Praxis, für unsere Kunden. Und so kommt es, dass wir immer öfter auch bei Rechtsstreits nach unserer Meinung gefragt werden. Heute wollen wir uns genau mit diesem Problemen beschäftigen.

Oft wird kritisiert, Rauchmelder würden enormen Elektrosmog verursachen. Vor allem Funkrauchmelder sollen hier schädliche Strahlungen aussenden, da diese ständig per Funk kommunizieren würden. Tatsächlich dient der Funkkontakt bei herkömmlichen Meldern aber nur zur Alarmierung im Notfall. Der regelmäßige Selbsttest benötigt keine Vernetzung. Im Vergleich zu Geräten wie einem Fernsehr oder Ähnlichem ist die Strahlung daher verschwindend gering. Davon abgesehen befindet sich der Rauchwarnmelder (RWM) an der Decke und somit nicht in unmittelbarer Reichweite. (Geräte, die zur Wartung per Funk geeignet sind, sind jedoch gesondert zu betrachten.) Dies ist also nicht der Aufhänger für diesen Beitrag.

Wir möchten vielmehr zwei Szenarien betrachten: die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und das Mietverhältnis. Beginnen wir mit dem Fall einer Mietwohnung. Der Mieter hat bereits vor Inkrafttreten der Rauchmelderpflicht Warngeräte installiert. Das Ende der Übergangsfrist der Pflicht nähert sich und der Vermieter (Eigentümer) informiert die Bewohner seines Eigentums über anstehende Montagearbeiten von Rauchmeldern. Diese sollen gemietet werden, weil die Kosten direkt auf die Betriebskosten umgelegt werden können*. Natürlich will der Mieter nicht für etwas zahlen, das er schon hat. Hier geben die Gerichte aber bisher dennoch dem Vermieter recht. Der BGH begründet dies wie folgt:

„Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat.“ (BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14)

Will der Mieter in dieser Sache recht bekommen, wäre also eine Verbesserung der Sicherheit durch den Einbau weiterer Geräte zu widerlegen. Ganz ehrlich: Es ist völlig richtig, dass hier abzuwägen ist, wie die Bewohner bestmöglich zu schützen sind , aber zielt dieses Urteil wirklich darauf ab? Wurde bei dem Verfahren ein Vergleich der Geräte durchgeführt? Die vorhandenen Melder werden im Urteil als „nicht näher beschriebenen Rauchwarnmelder“ bezeichnet. Verständlich ist, dass der Eigentümer zuständig ist für die Erfüllung der Bauordnung. Wäre es dann nicht sinnvoll, die vorhandenen RWM an den Vermieter zu verkaufen und fortan die Wartung nachzuweisen bzw. von einem Dienstleister durchführen zu lassen? Voraussetzung wäre natürlich, dass die Funktionsfähigkeit und damit die Sicherheit der Bewohner gewährleistet ist. Das Innenministerium Bayern empfiehlt Eigentümer vorhandene Geräte zu sichten und zu prüfen und ist der Meinung, dass diese dann weiterhin betrieben werden können. Und was bedeutet Wartung „aus einer Hand“? Meist sind es bekannte Ablesefirmen, die das übernehmen. Kennen Sie unser Wartungsprotokoll? Wir haben es auf Grundlage der DIN erstellt. Was glauben Sie, wie viel Firmen gehen nach einem solchen Protokoll vor? Praktischerweise ist nämlicher auch der Verkauf aus einer Hand, sodass eine umstrittene „Fernwartung“ durchgeführt werden kann. Unserer Meinung nach, wäre genau hier die verbesserte Sicherheit anzuzweifeln.  Uns ist bisher unklar, wie TECHEM ein TÜV-Zertifikat vorlegen konnte, dass bestätigt, die Fernwartung sei normkonform. Dem entgegen steht u. a. die Aussage von Hekatron, die durch die Norm DIN 14676 untermauert wird.

Unser Tipp:

Natürlich werden wir Ihnen nicht davon abraten Rauchwarnmelder zu kaufen. Sie sollten dies allerdings vorab mit Ihrem Vermieter besprechen und auch dokumentieren. Die Montage gilt als Modernisierungsmaßnahme und bedarf daher der Zustimmung durch den Eigentümer. Klären Sie den Vermieter über die Vorteile einer umfassenden Wartung auf.

Ähnliche Probleme gibt es bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Hier zählen Rauchwarnmelder zum Gemeinschaftseigentum, da sie die Sicherheit des Gebäudes verbessern. Wurden in einer einzelnen Wohnung RWM installiert, kann ein WEG-Beschluss die gleichen Konsequenzen haben wie oben beschrieben. Daher gilt hier: Fordern Sie als Eigentümer eine Versammlung und einen Beschluss, bevor Sie sich Warngeräte kaufen!

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Thema gemacht? Sind Sie anderer Meinung? Dann lassen Sie es uns wissen! Wir freuen uns über Ihren Beitrag!

 

*Details zur Umlage auf Betriebskosten und wann dies nicht möglich ist, finden Sie unter Rauchmelderpflicht.net.

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Silke Fischer

Silke Fischer hat 2007 ihr Ingenieurstudium erfolgreich abgeschlossen und ist seit 2009 nebenberuflich als Autorin im Bereich Onlinehandel mit Schwerpunkt Sicherheitstechnik und Brandschutzprodukte tätig.

Kommentare

3 Antworten zu “Warum Sie nicht einfach Rauchwarnmelder kaufen sollten”

  1. Dieter Grohnfeldt sagt:

    Rauchwarnmelder – ein weites Feld. Aber auch ein deutlich uninteressantes für viele Mieter und Unbeteiligte. Aber auch bei den Medien kein Knüller, da sich Mieterprobleme eben schlecht zu Geld und Schlagzeilen machen lassen. Das zeigt sich ganz besonders hier bei uns, wo wir mit dem Einbau von RWM mit Ferninspektion bedroht werden. Und dass es RWM mit Ferninspektion sind, hat sich ja auch erst durch Zufall herausgestellt.

    Angekündigt wurde die Montage von RWM. Dies sei zu dulden, denn die LBO schreibe das vor. Die Gerätemiete und Wartung werde über die Nebenkosten abgerechnet. Abgerechnet werde über qm-Wohnfläche. Wer denkt da etwas Schlechtes? Wer denkt da an etwas anderes, als einen „normalen“ RWM, der piept, wenn es raucht. Zumal es ja kein wirklich „starkes“ Thema ist.

    NICHT informiert wurde aber über:

    1. Es handelt sich um die umstrittenen RWM mit Datenspeicher und Umfeldüberwachung zur Ferninspektion;
    d.h., der RWM ist aus Datenschutzgründen bedenklich, die Ferninspektion entspricht keiner gültigen Regel der Technik, die Kosten für dieses Gerät inkl. Montage und Folgekosten sind im Verhältnis viel zu hoch, was ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit darstellt.

    2. Die Mietkosten sind nicht über die Nebenkosten abzurechnen ( Urteil AG Wandsbeck 2014 gegen die SAGA)

    Bei einem ersten Einspruch wurde mit wissentlich falschen Angaben der Versuch gemacht, den Mieter einzuschüchtern.

    Es erfolgte eine weiterer Widerspruch einer Siedlung mit mehr als 100 Unterschriften. Danach wurde der Montagetermin ohne Stellungnahme storniert.

    Betroffen sind insgesamt 5000 Objekte. Keiner der Mieter wurde direkt über Art der RWM und Folgekosten informiert. Einige Mieter haben die Montage bereits hinter sich. Dabei erhielten sie ebenfalls keine Einweisung, Beiblätter, Betriebsanleitungen oder Hinweise, was dieser RWM tatsächlich kann und macht. Nur der Hinweis: „Wenn der piept, dann müssen Sie mit dem Besenstiel den Taster in der Mitte drücken.“

    Natürlich wissen Vermieter und Anbieter genau, dass sie sich in einer anthrazitfarbenen Grauzone bewegen. Aber sie rechnen bewusst mit ein, dass es viele Mieter nicht wirklich interessiert, dass sie ohne eigene Information nicht mit vielen Fragen rechnen müssen, und dass nach der Montage eh kein Hahn mehr danach kräht und/oder eine Demontage nicht mehr so einfach durchgeführt werden wird. Also möglichst schnell und ohne großes Aufsehen alle RWM montieren.

    Bereits vorher installierte RWM wurden nicht akzeptiert. Viele Mieter haben aber auch erst gar keine RWM montiert, da ja seitens der Eigentümer irgendwann zwischen 2010 und 2016 RWM in Bestandsbauten nachgerüstet werden mussten.

    Wir versuchen nun, die Montage solcher RWM abzuwenden. Dazu versuchen wir uns Hilfe von Datenschützern, Medien und Experten zu holen. Allein das nur geringe Interesse bei vielen, die nicht direkt betroffen sind, aber auch bei Betroffenen, die einfach die Tragweite nicht sehen, oder auch nur Angst vor einer Auseinandersetzung mit den Vermietern haben – was diese aber in vollem Umfang mit einkalkulieren – macht unsere Aktion zu einer nervenaufreibenden Sache.

    • Silke Fischer sagt:

      Guten Tag Herr Grohnfeldt,

      das Thema Rauchwarnmelder ist m. E. nach schon häufig in den Medien vertreten, jedoch teilweise zugegebenerweise etwas einseitig. Auf mögliche Fragen und Sorgen wird leider nur zu selten eingegegangen. Grundsätzlich ist es ja auch richtig, dass diese Geräte Leben retten können. Etwas absurd scheint es aber, wenn vorhandene Rauchwarnmelder nicht geprüft, sondern sofort ersetzt werden.

      Und wie beschrieben, sind Fernwartungen eine bequeme Lösung, können eine Sichtprüfung aber nicht ersetzen. Hinsichtlich einer Überwachung und Datenschutzverletzung müssen Sie sich jedoch keine Sorgen machen. Herkömmliche Melder können Alarmzeiten speichern und geben einen Status zur Betriebsbereitschaft aus. Darüberhinaus kann meines Wissens nach nur der Nest-Melder weitere Daten vorhalten.

      Übrigens können Kosten für Wartung und Miete schon über die Betriebskosten abgerechnet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass dies im Mietvertrag verankert ist. Eben genau das war bei dem Fall, der dem AG Wansbek vorgetragen wurde, nicht gegeben.

      Gerade in telefonischen Beratungen ist uns aufgefallen, dass die Vermieter meist selbst nur wenig zu dem Thema wissen. Oft fehlt die Zeit sich ausreichend damit zu beschäftigen. Deshalb versuchen wir gerade mit solchen Beiträgen, möglichst viele Mieter und Vermieter zu erreichen.

      Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass eine vernüftige Kummunikation zwischen beiden Parteien unumgänglich ist, um u.a. über den Umgang mit Rauchwarnmeldern aufzuklären. Die Eigentümer jedoch von der Realisierung der Bauordnung abzuhalten, dürfte jedoch unmöglich sein. Ich wünsche Ihnen in jedem Fall, dass es zu einer zu einer zufriedenstellenden Einigung kommt und für Ihre Sicherheit gesorgt wird.

      Viele Grüße

  2. Dieter Grohnfeldt sagt:

    Guten Tag Frau Fischer,

    vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

    Datenschutz ist durchaus ein Thema. Selbst Experten und Datenschützer geben unumwunden zu, dass jedes Gerät, welches Daten sammelt und über Funk mit einer Stelle außerhalb der Wohnung kommuniziert, hinsichtlich des Datenschutzes bedenklich ist. Zudem liegt es ja im Ermessen des Herstellers / Betreibers, diese Geräte mit einer entsprechenden Firmware auszustatten. Was genau gesammelt wird und was am Ende übertragen wird, spielt kaum eine Rolle. Wichtig ist hier zu berücksichtigen, was technisch möglich ist. Nur der Betreiber allein weiß, was davon auch umgesetrzt wird.

    Weiterhin sind es gerade solche Argumente der Anbieter, die zur Vermarktung von RWM mit Ferninspektion vorgetragen werden: Größtmögliche Transparenz durch ständigen Zugriff auf jeden einzelnen RWM. Zu jeder Zeit. Von überall.

    Hier ist neben vielen verschiedenen genannten und nicht genannten Abfragen und gespeicherten Daten allein schon die Umfeldüberwachung zu nennen. Nur der Hersteller und Betreiber weiß genau, welches Umfeld hier überwacht / gescannt wird. Niemand kann ausschließen, dass der Überwachungsradius auch im Betrieb verändert werden kann. Technisch möglich ist das durchaus. Und am Ende, denn wir wollen ja dem Vermieter und dem Betreiber nichts unterstellen, kann wohl niemand wirklich sicherstellen und ausschließen, dass Dritte sich Zugang zu den Überwachungsprogrammen verschaffen – je mehr Teilnehmer, umso besser – und über die Rauchmelderdaten z.B. eine Anwesenheitskontrolle in den Wohnungen durchführen.

    Es wird wohl niemanden geben, der die Montage von Rauchwarnmeldern wirklich ablehnt. So auch bei uns. Aber, wie bereits vorgetragen, lehnen wir hier die Montage von umstrittenen, hochelektronischen RWM mit Ferninspektion aus Gründen des Datenschutzes, der fehlenden normativen Grundlage und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit ab. Weiterhin bemängeln wir, dass gerade solche teuren und hochtechnisierten Geräte den ahnungslosen Mietern oft ohne eine Erklärung und Dokumentation „untergeschoben“ werden.

    Aber wie auch immer: Einer Montage einfacher Stand-Alone-Melder, die jährlich nach bewährter Weise im Sichtinspektionsverfahren geprüft werden, steht nichts im Wege.

    Viele Grüße,
    DG

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